Allgemeine Geschäftsbedingungen
WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG LESEN: DIE VERWENDUNG DER InterCall-WEBSITE UND DER ANGEBOTENEN SERVICES SETZT DIE ANNAHME UND EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG VORAUS.
Diese Vereinbarung (die „Vereinbarung“) gilt zwischen InterCall, Inc., oder einem seiner angeschlossenen Unternehmen, die die hierin angebotenen Services bereitstellen („InterCall“) und Ihnen ((i), einer privaten oder juristischen Person, die ein Konto für im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellte Dienste erwirbt oder eröffnet („Kunde“); oder gegebenenfalls (ii) der Privatperson, die auf Dienste zugreift oder diese verwendet. Lesen Sie diese Vereinbarung bitte sorgfältig durch, bevor Sie Services installieren, darauf zugreifen oder in sonstiger Weise verwenden. Wenn Sie unsere Dienste einrichten, auf sie zugreifen oder sie auf irgendeine andere Weise nutzen, stimmen Sie diesen Vereinbarungen automatisch zu. Bewahren Sie ein Exemplar dieser Vereinbarungen für Ihre Unterlagen auf. Nutzen Sie die Dienste nicht, wenn Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen.
Beschreibung der Services. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Erwerb und die Verwendung von Audio-, Video- und Web-basierten Konferenzservices sowie von verwandten standardmäßigen und zusätzlichen Konferenzlösungen von InterCall („InterCall-Dienste) und Drittanbietern („Drittanbieterdienste“) (die InterCall-Dienste und Drittanbieterdienste werden gemeinsam als die „Dienste“ bezeichnet). Durch das Bestellen oder Nutzen der Dienste akzeptieren Sie die Nutzungsvereinbarungen. InterCall kann die Funktionen der Dienste nach eigenem Ermessen ändern, erweitern oder einschränken. Der Kunde muss alle erforderlichen Benutzerinformationen bereitstellen, damit InterCall Benutzerprofile für alle Benutzer erstellen kann, denen der Kunde Zugriff zu den Diensten ermöglichen möchte. InterCall behält sich das Recht vor, für Dienste bereitgestellte Einwahlnummern („Einwahlnummern“) zurückzufordern, wenn diese Einwahlnummern während eines Zeitraums von 180 Tagen „inaktiv“ sind. Unter dem Begriff „inaktiv“ wird das Nichtnutzen einer bestimmten Nummer/eines bestimmten Dienstes und das Nichtreservieren von Konferenzschaltungen für eine solche Nummer/einen solchen Dienst verstanden.
Zahlung, Gebühren und Steuern
Zahlung und Gebühren: Der Kunde erhält jeden Monat von InterCall eine Rechnung über die monatlichen Gesamtkosten für alle Dienste. Die Rechnung ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Für nicht bezahlte Rechnungen fallen monatliche Verwaltungsgebühren in Höhe von 1,5 % des offenen Rechnungsbetrages bzw. in Höhe des höchsten gesetzlich erlaubten Zinssatzes (je nachdem welcher niedriger ist) an. Der Kunde muss InterCall innerhalb von zwanzig (20) Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung über den Einspruch gegen Gebühren informieren, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde den Gebühren zustimmt, und InterCall ist nicht dazu verpflichtet, die Gebühren oder die Rechnung zu überprüfen. Die folgenden Bestimmungen gelten, so weit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden: (1) Dienste werden berechnet, indem für alle Konferenzleitungen die Anzahl der in einem Monat verwendeten Minuten mit dem Minutentarif des Kunden multipliziert werden. (2) Der Kunde stimmt hiermit einer Tariferhöhung von 15 % zu, die jährlich und ohne weitere Ankündigung erfolgt, und (3) die Tarife können jederzeit unter Benachrichtigung des Kunden geändert werden, und der Kunde erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass die Benachrichtigung in der Form erfolgen kann, dass InterCall den neuen Tarif auf der entsprechenden Rechnung geleisteter Dienste aufführt.
Nicht bezahlte Gebühren. Für den Fall, dass aus irgendwelchen Gründen fällige Gebühren nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung vollständig bezahlt werden, hat InterCall das Recht, die Bereitstellung aller oder Teile der Dienste einzustellen, bis alle Gebühren und anfallenden Verzugsgebühren bezahlt wurden. Wenn diese Bezahlung erfolgt ist, kann InterCall für die erneute Bereitstellung der Dienste eine ausreichende Sicherheit fordern, durch die die Bezahlung der Dienste durch den Kunden gewährleistet wird, einschließlich geänderter Zahlungsvereinbarungen wie Vorauszahlung oder wöchentliche Rechnungsstellung. Durch die Einstellung der Bereitstellung der Dienste wird der Kunde nicht von seiner Zahlungspflicht entbunden.
Steuern, Gebühren und Zuschläge. Neben den für die Dienste anfallenden Gebühren übernimmt der Kunde alle anfallenden Gebühren, Steuern, Abgaben, Zuschläge oder Zusatzsteuern („zusätzliche Kosten“), die jetzt oder in Zukunft im Zusammenhang mit den Diensten erhoben und in die Rechnung des Kunden aufgenommen werden, sowie angemessene Ausgaben, die von InterCall im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Kosten übernommen werden.
Lizenz. Unter der Voraussetzung der Erfüllung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung stellt InterCall Ihnen eine nicht exklusive Lizenz für den für die Verwendung der Dienste vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung. Außer, wo in dieser Vereinbarung ausdrücklich bestimmt, bleiben alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller intellektuellen Eigentumsrechte, die sich auf die Dienste beziehen oder in diesen bestehen, einschließlich und ohne Einschränkung die gesamte Technologie, Software und Kopien in Bezug auf die Dienste, bei InterCall oder dessen Zulieferern. Sie versichern, den Quellcode der Dienste oder Software nicht zu manipulieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu übersetzen oder zu versuchen, ihn abzuleiten. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste weiterzuverkaufen oder sie zu Ihrem finanziellen Vorteil zu nutzen, es sei denn, Sie setzen die Dienste für Konferenzen und Meetings ein, an denen der Kunde aktiv teilnimmt.
Verantwortung für das eigene Konto. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Konto- und Eigentümernummern, der erforderlichen Konferenzcodes, der Passwörter und PINs verantwortlich, die in Verbindung mit den Diensten und für alle Anwendungen der Dienste über Ihr Konto genutzt wurden, gleichgültig, ob Sie die Berechtigung dazu erteilt haben oder nicht. InterCall verkauft keine Produkte oder Dienste für die Verwendung durch Kinder. Kinder unter 18 sind nur mit Zustimmung der Eltern oder eines Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Dienste berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich, InterCall sofort über eine festgestellte unautorisierte Verwendung des Kontos des Kunden zu benachrichtigen.
Verantwortung für die Kommunikation. Der Kunde ist der alleinige Eigentümer der Kommunikationsinhalte und allein verantwortlich für alle Konferenzkommunikationen (Audio-, Video- oder schriftliche Kommunikation), die über sein Konto geführt werden. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung der Dienste alle geltenden Gesetze zu berücksichtigen, keine Kommunikationen zu führen, durch die Gesetze, Verfügungen oder Vorschriften verletzt werden, bei der Verwendung der Dienste keine Rechte Dritter zu verletzen und die Dienste nicht auf eine Weise zu verwenden, durch die das Eigentum von InterCall beschädigt oder die Systeme von InterCall oder andere Benutzer unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Auch wenn InterCall für Kommunikationen dieser Art nicht verantwortlich ist, kann InterCall Kommunikationen dieser Art, über die InterCall informiert wird, unterbrechen. Der Kunde bestätigt, dass InterCall die Inhalte der Kommunikationen des Kunden nicht kontrolliert oder überwacht und auch nicht die Richtigkeit, Integrität, Sicherheit oder Qualität dieser Inhalte garantiert. Die Verwendung von Konferenzaufzeichnungen oder das Aufzeichnen von verwendeten Diensten durch Sie unterliegt möglicherweise Gesetzen und Vorschriften. Sie allein sind dafür verantwortlich und dazu verpflichtet, Teilnehmer dieser Konferenz vor Beginn darüber zu informieren.
Datenschutz. Die Datenschutzerklärung von InterCall gilt für den Besuch des Kunden auf der InterCall-Website sowie für die Verwendung der Dienste und steht über die folgende Verknüpfung auf der InterCall-Website zur Verfügung. http://www.intercalleurope.com/about/privacy.htm.
Eingeschränkte Garantie. ALLE DIENSTE WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR ODER SONSTIGE GARANTIEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER KUNDE BESTÄTIGT; DASS DIE InterCall-DIENSTE UND DIESE WEBSITE „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT WERDEN. InterCall UND SEINE ZULIEFERER SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEDWEDE GEWÄHRLEISTUNG, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH KOMMERZIELLER VERWERTBARKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND UNVERLETZBARKEIT AUS. InterCall ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DURCH DIENSTE ODER ÜBER DIE WEBSITE VON InterCall ERHALTENE INFORMATIONEN, MATERIALIEN, GÜTER ODER DIENSTE, DIE DURCH DIENSTE ODER WEBSITES VON InterCall ERLANGT WURDEN ODER DARAUF, DASS DIE DIENSTE VON InterCall BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GERECHT WERDEN ODER UNTERBRECHUNGSFREI, AKTUELL, SICHER ODER FEHLERFREI SIND. DIE VERWENDUNG DER DIENSTE UND DER WEBSITE VON InterCall ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. InterCall IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN ANDERER SERVICEPROVIDER, FÜR INFORMATIONEN ODER INHALTE AUS KOMMUNIKATIONEN, DIENSTE VON DRITTANBIETERN, GERÄTEFEHLER ODER -VERÄNDERUNGEN SOWIE FÜR URSACHEN, DIE AUSSERHALB DER ANGEMESSENEN KONTROLLE VON InterCall LIEGEN.
Eingeschränkte Haftung. IN DEM DURCH ANWENDBARE GESETZE MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESSEN InterCall ODER DESSEN ZULIEFERER ODER ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN DIE HAFTUNG FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE ODER JEDWEDE FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHÄDEN AUFGRUND VON GEWINNVERLUSTEN, UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, VERLUSTEN VON UNTERNEHMENSINFORMATIONEN ODER SONSTIGEN VERMÖGENSVERLUSTEN), DIE AUS DIESEN DIENSTEN ODER DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN ODER RESULTIEREN, AUS, EGAL OB DIESE AUS SCHADENSERSATZFORDERUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER PRODUKTHAFTUNG), EINEM VERTRAG ODER IRGENDEINER ANDEREN RECHTLICHEN GRUNDLAGE ENTSTEHEN, UND AUCH DANN, WENN InterCall ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DES ENTSTEHENS DIESER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. MIT AUSNAHME VON SCHÄDEN, DEREN BEGLEICHUNG DURCH DAS GESETZ VORGESCHRIEBEN IST, STIMMEN SIE DEM HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR ALLE SCHÄDEN ZU MIT AUSNAHME DIREKTER SCHÄDEN, DIE SIE ERLEIDEN UND GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN. ES KANN MAXIMAL DER BETRAG ERSTATTET WERDEN, DEN SIE IN DEN SECHS (6) MONATEN VOR MITTEILUNG DES SCHADENS TATSÄCHLICH FÜR DIE DIENSTE BEZAHLT HABEN, WOBEI DIE ART DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE (Z. B. VERTRAGSBRUCH, GARANTIEBRUCH, ZIVILRECHT, DELIKTSHAFTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, BETRUG ODER SONSTIGE RECHTSTHEORIEN) KEINE ROLLE SPIELT, ODER EINTAUSEND US-DOLLAR (US$ 1.000).
Entschädigungsleistungen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, InterCall, dessen angeschlossene Unternehmen, Beauftragte, Geschäftsführer, Beschäftigte und Zulieferer (die „InterCall-Entschädigungsbegünstigten“) vor finanzieller Haftung, die durch Forderungen, Verfahren, Prozesse, rechtliche Schritte, Kosten, Ausgaben, Schäden und Haftungsforderungen entstehen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die aufgrund der Verwendung der Dienste durch den Kunden (einschließlich und ohne Einschränkung aller Personen, die über das Konto auf die Dienste zugreifen), durch tatsächliche oder mutmaßliche Verletzungen dieser Vereinbarung oder anwendbarer Gesetze oder durch tatsächliche oder mutmaßliche Verletzungen intellektuellen Eigentums oder des Datenschutzes oder sonstiger Rechte anderer Personen oder Entitäten durch den Kunden oder andere Personen, die über das Konto auf die Dienste zugreifen, zu schützen, zu verteidigen bzw. die finanzielle Haftung zu übernehmen.
Vertraulichkeit. InterCall und der Kunde vereinbaren, alle vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die einen tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert bedeuten, dadurch, dass sie nicht allgemein bekannt sind und mit entsprechenden Mitteln nicht einfach feststellbar sind, wobei andere Personen durch deren Offenlegung und Verwendung einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen können, und die als vertraulich gekennzeichnet sind („vertrauliche Informationen“). Die Parteien vereinbaren, dass sämtliche vertraulichen Informationen nur Mitarbeitern oder Bevollmächtigten nur soweit zur Verfügung gestellt werden, wie es unbedingt erforderlich ist, sofern diese den hier aufgeführten Bedingungen zustimmen. Diese Vertraulichkeitsbestimmungen gelten nicht für Informationen, (i) die unabhängig von einer Partei entwickelt werden, (ii) die für die Allgemeinheit öffentlich zugänglich sind, ohne dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zuvor von einer Partei gebrochen werden, (iii) die einer Partei bereits zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber dieser Partei bekannt sind, oder (iv) die rechtmäßig von einer dritten Partei, ohne Einschränkung der Offenlegung oder eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit, die sich direkt oder indirekt auf die andere Partei bezieht, empfangen werden. Die Partei, die Informationen empfängt, wird durch nichts daran gehindert oder eingeschränkt, Zugriff auf vertrauliche Informationen zu gewähren, wenn dies durch das Gesetz erforderlich ist, vorausgesetzt, dass diese Partei dies so früh wie unter angemessenen praktischen Umständen möglich mitteilt und der zur Offenlegung verpflichteten Partei so viel Unterstützung wie möglich bietet, um die durch das Gesetz erforderliche Offenlegung anzufechten oder abzuändern. Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen bestätigen die Parteien, dass der Empfänger Kopien von Informationen, die sich auf dem Backup-, dem Notfallwiederherstellungs- oder dem Business-Kontinuitätssystem des Empfängers befinden, nicht an die mitteilende Partei zurückgeben oder zerstören muss, und dass die hierin genannten Bestimmungen bezüglich solcher Informationen so lange gültig sind, bis diese Informationen zerstört sind.
Regierungsbehörden. Die Nutzung der Dienste durch die Regierung der Vereinigten Staaten oder andere Regierungsbehörden erfolgt als „eingeschränkte Computersoftware“ oder „Daten mit rechtlichen Einschränkungen“ gemäß den Bestimmungen in 48 CFR 52.227-14 oder als „kommerzielle Computersoftware" oder „Dokumentation zu kommerzieller Computersoftware“ gemäß den Bestimmungen unter DFARS 252.227-7202, oder gemäß vergleichbaren geltenden Bestimmungen, damit der Übertragung von Rechten an der Technologie an die Regierung oder an Regierungsbehörden außerhalb der normalen kommerziellen Geschäftsbedingungen vorgebeugt wird. Der Anbieter/Hersteller ist InterCall, Inc., 8420 W. Bryn Mawr Ave., Suite 400, Chicago, IL 60631, USA.
Gesetze und Vorschriften zur Kontrolle von Export und Import. Sie erkennen an, dass die Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten den Export und den Re-Export von Waren und technischen Daten, einschließlich Diensten und verwandter Software, aus den Vereinigten Staaten einschränken. Sie erkennen weiterhin und ohne Einschränkung des zuvor genannten an, dass es sich bei den Diensten und verwandter Software möglicherweise um „Verschlüsselungselemente“ handelt, die Kontrollen im Rahmen der Vorschriften zur Exportverwaltung der Vereinigten Staaten unterliegen. Handelsministerium: Sie sind damit einverstanden, die Dienste oder verwandte Software nicht zu (re-)exportieren, wenn dadurch die Exportgesetze der Vereinigten Staaten oder einer anderen Rechtssprechung verletzt werden.
Drittanbieterdienste. Für den Zugriff auf Drittanbieterdienste und deren Verwendung, wie MeetingCenter, Conference Place und Present Online, gelten die eventuell von diesen dritten Serviceprovidern festgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen von Drittanbietern“), wobei bei Konflikten zwischen den Geschäftsbedingungen von Drittanbietern und dieser Vereinbarung die Geschäftsbedingungen von Drittanbietern gelten und angewendet werden.
Übertragungsdienste. Wenn der Kunde die InterCall-Übertragungsdienste für Fax- und E-Mail-Nachrichten oder abgehende Anrufe verwendet, um Fax- und E-Mail-Nachrichten oder abgehende Anrufe („Nachrichten“) an Kunden oder mögliche Kunden (die „Empfänger“) zu versenden, erfolgt diese Verwendung der Übertragungsdienste unter der Bedingung, dass der Kunde gewährleistet, über das gesetzliche Recht zu verfügen, alle Nachrichten an die Empfänger zu versenden (einschließlich erforderliche Zustimmungen von den Empfängern einzuholen) und alle erforderlichen Gesetze zu erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: für die Verwendung in die und aus den USA die Gesetze TCPA 47 USC 227; CANSPAM Pub. Gesetz- Anzahl d. 108-187 sowie TSR 16 CFR 310; für die Verwendung nach und aus Kanada die von der kanadischen Behörde für Rundfunk und Telekommunikation (Canadian Radio-television and Telecommunications Commission) für das Telemarketing und die unaufgeforderte Faxversendung erlassenen Gesetze, dem Gesetz über personenbezogene Informationen und elektronische Dokumente (Personal Information Protection and Electronic Documents Act) und für die Verwendung nach und aus Großbritannien das Gesetz zur Regulierung des Datenschutzes und der elektronischen Kommunikation 2003 (Privacy and Electronic Communications Regulations 2003). Der Kunde bestätigt weiterhin, dass der Kunde der Sender aller Nachrichten ist, und dass InterCall auf Weisung des Kunden die Versendung der Nachrichten übernimmt. InterCall stellt keine Inhalte bereit und der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte der Nachrichten sowie für die Bereitstellung eventueller Listen mit Namen, Nummern oder Adressen für den Kunden für die Verwendung beim Versenden von Nachrichten. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die InterCall-Entschädigungsbegünstigten vor finanzieller Haftung, die durch Forderungen, Haftungsforderungen, Geldstrafen, Bußgelder, Kosten, Ausgaben oder Schäden entstehen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die aufgrund von, in Verbindung mit oder resultierend aus dem Versenden von Nachrichten an die Empfänger durch InterCall oder einem sonstigen Bruch der in diesem Abschnitt beschriebenen Verpflichtungen des Kunden entstehen, zu schützen, zu verteidigen bzw. die finanzielle Haftung zu übernehmen.
Durchsetzbarkeit/Salvatorische Klausel. Falls ein Teil dieser Vereinbarung für nichtig oder nicht einklagbar erklärt wird, muss der nichtige oder nicht einklagbare Teil dieser Vereinbarung durch eine gültige, einklagbare Bestimmung ersetzt werden, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung und der Risikoverteilung möglichst nahe kommt. Die Gültigkeit der restlichen Vereinbarung bleibt davon unberührt. Sollte sich eine Bestimmung (oder mehrere Bestimmungen) als rechtswidrig erweisen, muss diese Bestimmung (bzw. diese Bestimmungen) so ausgelegt werden, dass sie die Absicht der Parteien so weit wie möglich widerspiegelt. Die Gültigkeit der restlichen Vereinbarungen bleibt hiervon vollkommen unberührt. Wenn InterCall Rechte oder Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht ausüben oder durchsetzen kann, ist dies nicht mit einem Verzicht auf diese Rechte oder Bestimmungen gleichbedeutend, außer wenn InterCall dem in einem nicht elektronischen und von einem rechtmäßig autorisierten InterCall-Beauftragten von Hand unterschriebenen Schreiben zustimmt.
Verschiedenes. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich vereinbart, sind sämtliche Rechtsbehelfe hierin kumulativ. Sie sind ein Zusatz und gelten nicht anstelle jeglicher anderer gesetzlicher bzw. nach dem Equity-Recht zulässiger Rechtsbehelfe o. ä., über die die einzelnen Parteien verfügen. Der Kunde und InterCall sind unabhängige Parteien, und durch diese Vereinbarung wird keine Filialbildung, keine Partnerschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, kein Arbeitgeber-Angestellten- oder Lizenzgeber-Lizenznehmer-Verhältnis beabsichtigt oder geschaffen. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung nur in deutscher Sprache vorliegen muss. Les Parties aux présentes confirment leur volonté que cette Convention soit rédigée en langue anglaise seulement. Der Kunde autorisiert InterCall zur Überwachung von Anrufen, einschließlich deren Aufzeichnung zu Zwecken der Qualitätssicherung, und der Kunde stimmt weiterhin der Verwendung automatischer Einwahlgeräte durch InterCall zu, mit dem Zweck den Kunden zu kontaktieren. Die Bereitstellung der Dienste durch InterCall unterliegt bestehenden Gesetzen und rechtlichen Verfahren, und keine Bestimmungen dieser Vereinbarung beschränken das Recht von InterCall, Anfragen und Aufforderungen zur Durchsetzung behördlicher, rechtlicher und gesetzlicher Vorschriften nachzukommen, die mit der Verwendung der InterCall-Website oder den Diensten durch den Kunden oder den von InterCall in Bezug auf deren Verwendung bereitgestellten oder von InterCall gesammelten Informationen in Verbindung stehen.
Geltendes Recht; Ausschließlicher Gerichtsstand; Rechtsprechung. Wenn der Sitz des Kunden in Europa, dem Nahen Osten oder in Afrika liegt, bestätigt der Kunde die ausschließliche Rechtsprechung und den Gerichtsstand London, England, für sämtliche Streitigkeiten, Rechtsstreite oder Forderungen, die aus dieser Vereinbarung oder von InterCall bereitgestellten Diensten hervorgehen oder mit diesen in Verbindung stehen. Wenn der Sitz des Kunden in Asien, Australien, Neuseeland oder im indopazifischen Raum liegt, stimmt der Kunde unwiderruflich zu, dass sämtliche Streitigkeiten, Rechtsstreite oder Forderungen, die aus dieser Vereinbarung oder von InterCall bereitgestellten Diensten hervorgehen oder mit diesen in Verbindung stehen, durch Schiedsspruch gemäß der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung geregelt werden, wobei die bestimmende Behörde das Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC) und der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens das HKIAC in Hongkong ist, nur ein Schiedsrichter anwesend sein muss und die im Schiedsgerichtsverfahren zu verwendende Sprache Englisch ist. Wenn der Sitz des Kunden außerhalb der weiter oben genannten Orte liegt, bestätigt der Kunde die ausschließliche Rechtsprechung und den Gerichtsstand Douglas County, Nebraska, USA, für sämtliche Streitigkeiten, Rechtsstreite oder Forderungen, die aus dieser Vereinbarung oder von InterCall bereitgestellten Diensten hervorgehen oder mit diesen in Verbindung stehen.
Unabhängig vom Gerichtsort unterliegt diese Vereinbarung und alle sich darauf oder auf die Services beziehenden Klaggründe den Gesetzen des Staates Nebraska, USA und wird in Übereinstimmung damit ausgelegt. Dabei wird das dort geltende Kollisionsrecht, das die Anwendung der Gesetze eines anderen Staates oder einer anderen Gerichtsbarkeit erforderlich machen würde, nicht berücksichtigt.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen die Rechnung per Post an Ihre Rechnungsadresse zugestellt wird. Sie verzichten auf alle Einwendungen einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf unumschränkte Immunität, fehlende persönliche Gerichtsbarkeit sowie Forum non conveniens. Weiterhin verzichten Sie ausdrücklich auf jedes Recht, Klage zu erheben oder einen Prozess vor den Gerichten vor Ort zu führen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jede Klage oder jeder Klagegrund, der aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entsteht, von Ihnen innerhalb eines (1) Jahres nach dem Eintreten des Klagegrunds eingeleitet werden muss.
Höhere Gewalt. InterCall übernimmt keine Verantwortung für Fehler bei der Bereitstellung, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von InterCall liegen. Zu den Ursachen höherer Gewalt gehören (ohne Einschränkung) terroristische Handlungen, Kriege, Kampfhandlungen, Revolutionen, Aufstände, zivile Unruhen, nationale Notstände, Feuer, Überflutungen, Naturkatastrophen, Explosionen, Embargos, Unfälle, Naturereignisse, Arbeitskampfhandlungen, Einsätze von Regierungsbehörden, Fehlfunktionen der Telefonverbindungen, Geräte oder Dienste von Drittanbietern, die für die Bereitstellung der Dienste oder die Stabilisierung oder Verfügbarkeit des Internets oder Teilen davon, erforderlich sind.
Vollständige Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen InterCall und dem Kunden in Bezug auf die Dienste dar und ersetzt alle sonstigen (früheren oder gleichzeitigen) Kommunikationen und Angebote zwischen InterCall und dem Kunden in Bezug auf die Dienste, egal ob elektronisch, nicht elektronisch oder mündlich. Der Kunde stimmt zu, dass in Dokumenten enthaltene Geschäftsbedingungen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Bestellungen, Empfangesbestätigungen, E-Mails oder weitere Dokumente, die der Kunde InterCall jetzt oder in Zukunft bereitstellt, keine Gültigkeit haben, und dass diese Vereinbarung den einzigen Vertrag zwischen InterCall und dem Kunden in Bezug auf die Dienste darstellt und nur unter den hier angegebenen Bedingungen erweitert werden kann. Das Gelten des Übereinkommens der Vereinten Nationen bezüglich der Verträge über den internationalen Warenverkauf (United Nations Convention on the International Sale of Goods) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Druckversion dieser Vereinbarung und aller Benachrichtigungen, die Sie in elektronischer Form erhalten, ist für juristische sowie für administrative Verfahren zulässig, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen. Sie gelten in gleicher Weise und unterliegen denselben Bestimmungen wie andere Unternehmensdokumente und -berichte, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und verwaltet wurden.
Änderungen der Vereinbarung. InterCall kann jederzeit die Bestimmungen dieser Vereinbarung erweitern. Vom Kunden vorgeschlagene Erweiterungen werden von InterCall nur in der Form eines nicht elektronischen und von einem rechtmäßig autorisierten Beauftragten der Parteien unterschriebenen Schreibens akzeptiert. Ungeachtet etwaiger widersprüchlicher Bestimmungen in diesem Abschnitt treten erweiterte Bestimmungen, die von InterCall auf der Website veröffentlicht werden, automatisch nach zehn (10) Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Durch die Verwendung der Services nach der Überarbeitung dieser Bedingungen erklären Sie sich mit den geänderten Bestimmungen einverstanden. Aus diesem Grund verpflichten Sie sich, die Website regelmäßig zu besuchen und die aktuelle Vereinbarung zu überprüfen.
